Stadt Bebra will Demokratie aushebeln
Bebra, den 15.07.2020. Die Stadtverordnetenversammlung hat in ihrer Sitzung am 2. Juli 2020 die ablehnenden Beschlüsse der fünf betroffenen Ortsbeiräte völlig ignoriert. Bürgerinnen und Bürger der Stadt Bebra und aller Stadtteile sind im Vorfeld nicht ausreichend informiert worden: Trotz mehrfacher Bitte hat Stadtverordnetenvorsteher Herbert Börner keine Bürgerversammlung einberufen, obwohl die Hessische Gemeindeordnungdie Einberufung von mindestens einer Bürgerversammlung pro Jahr ausdrücklich vorsieht.
„Die endgültige Entscheidung bezüglich der Erweiterung des Kalksteinbruches Lange Hecke ist noch nicht gefallen”, sagen Svenja Heese (Gilfershausen) und Karl Mohr (Braunhausen). Deshalb starten sie als Vertrauenspersonen mit der BI das Bürgerbegehren „Stoppt den Schwerlastverkehr – keine Erweiterung des Steinbruchs Braunhausen-Gilfershausen“, um den Beschluss der Stadtverordnetenversammlung aufzuheben. Wenn mindestens zehn Prozent der Wahlberechtigten mit Erstwohnsitz in Bebra für ein Mitspracherecht unterschreiben, wird ein Bürgerentscheid stattfinden, bei dem jeder Wahlberechtigte abstimmen kann.
Die Erweiterung des Steinbruchs wird zu einem erhöhten Aufkommen von Schwerlastverkehr in den Ortsteilen und der Innenstadt von Bebra führen. Durch die damit einhergehende Zunahme von Lärm, Abgasen und Staub wird die Lebensqualität der betroffenen Bürgerinnen und Bürger über die geplante Abbauzeit von 60 Jahren erheblich vermindert.
Wie kann man unterschreiben? Das Formular steht auf der Internetseite www.keinsteinbruch.eu zum Herunterladen bereit, ausgedruckt und ausgefüllt muss es bis zum 22. August einer der Vertrauenspersonen im Original vorliegen. In den kommenden Tagen werden die Unterschriftenlisten auch an belebten Orten in Bebra ausgelegt. Darüber hinaus wird die BI in persönlichen Gesprächen mit den Einwohnern dafür werben, ihr Recht auf Beteiligungeinzufordern. Die BI plant außerdem, in den kommenden Wochen Informationsveranstaltungen im Stadtgebiet durchzuführen.
Bei Rückfragen steht Wolf-Dietrich von Verschuer als Urlaubsvertretung von Christoph Stockmayer zur Verfügung: Telefon 06627-369, Mobil 0175-4357048